FDP Landau / Südliche Weinstraße

Polizei sollte Freund und Helfer sein

(27.01.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten werten die Forderung der Polizeigewerkschaft nach Aufrüstung der Polizei mit Elektroschockern als Alarmsignal. "Bei der rheinland-pfälzischen Polizei liegt vieles im Argen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Ausstattung der Einsatzkräfte mit Elektroschockern sei in Anbetracht der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte verständlich, aber dennoch ein falsches Signal. "Die Polizei soll Freund und Helfer sein", so Wissing. Eine immer stärkere Aufrüstung passe nicht zu diesem Selbstverständnis. Wissing kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Art und Weise, wie SPD und Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt hätten. "Hier wurde der Eindruck vermittelt, Polizisten seien potentielle Gewalttäter, vor denen es die Bevölkerung zu schützen gilt. Das war und ist falsch", sagte der FDP-Vorsitzende. Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die Sicherheitsbedenken der Polizistinnen und Polizisten ernster zu nehmen.

Die Freien Demokraten forderten eine Entbürokratisierung der Polizei durch Aufgabenentlastung sowie mehr Personal. "Wir wollen weniger Polizistinnen und Polizisten in der Verwaltung, und mehr auf der Straße. So wird die Polizei auch wieder stärker als Partner der Bürgerinnen und Bürger und Garant der öffentlichen Sicherheit wahrgenommen", so Wissing.

Freiheit lässt sich nicht verteidigen, indem man sie mehr und mehr aushöhlt

(26.01.2015) MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die Forderung der rot-grünen Landesregierung nach Ausstattung der Polizeibeamten mit Minikameras kritisch. "Letztlich ist das nichts anderes als ein willkürliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger", warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

FDP Rheinland-Pfalz sorgt sich um Sicherheit im Land

(21.01.2015) MAINZ. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in der Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, die Polizei, aufgrund der Terrorgefahr von bestimmten Aufgaben zu entlasten, ein Alarmsignal. "Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben wahrzunehmen und gleichzeitig die Sicherheit im Land zu gewährleisten, stimmt etwas nicht", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

FDP fordert intelligente Flüchtlingspolitik

(15.01.2015) MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen fordern stärkere Anstrengungen der Landesregierung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. "SPD und Grüne haben den Kommunen bereits die Kosten des Kita-Ausbaus und der Inklusion aufgebürdet, die angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist deshalb für viele Städte und Gemeinden schlichtweg finanziell nicht leistbar", warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Länderfinanzausgleich: Rheinland-Pfalz darf nicht Nehmerland bleiben

(14.01.2015) MAINZ. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht das ansteigende Volumen des Länderfinanzausgleichs mit Sorge. "Rheinland-Pfalz darf es sich nicht in der Hängematte des Länderfinanzausgleichs bequem machen", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Er vermisse bei der rot-grünen Landesregierung den Willen und die Ideen Rheinland-Pfalz in die finanzielle Selbstständigkeit zu führen. "SPD und Grüne wollen Wohlstand vor allem verteilen. Das reicht aber nicht. Er muss auch dauerhaft erwirtschaftet werden", so Wissing.

Mehr Chancen für den Hahn

(13.01.2015) MAINZ. Anlässlich des Besuches des Ryanair-Chefs, Michael O'Leary, auf dem Flughafen Hahn, forderte die FDP Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf, kostendeckende Gebühren von der Fluggesellschaft zu verlangen. "Es gibt keinen Grund, warum die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern dauerhaft eine Billigfluggesellschaft subventionieren sollten", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Rheinland-Pfalz muss zu einem Land der Chancen werden!

(09.01.2015) MAINZ. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, hat heute gemeinsam mit dem ehemaligen Geschäftsführer des Flughafens Hahn, Dr. Heinz Rethage, ein Zukunftskonzept für den Flughafen Hahn vorgestellt. Beide halten es für möglich, die Probleme vor Ort zu lösen und damit die Arbeitsplätze und den Betrieb am Hahn langfristig zu sichern. „Der Flughafen Hahn muss dringend entpolitisiert und professionalisiert werden“, so Rethage. Die unprofessionellen Strukturen am und um den Flughafen Hahn seien eines der größten Zukunftsrisiken für den Standort.

Weiterführende Informationen:
Thesenpapier der FDP Rheinland-Pfalz zum Flughafen Hahn
Zukunftskonzept Vision 2020 Flughafen Hahn

FDP Rheinland-Pfalz fordert Entlastung der Kommunen

(07.01.2015) MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten eine drastische finanzielle Entlastung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. "Die Landesregierung muss die Kommunen von allen Kosten befreien, die auf Beschlüsse des Landes zurückzuführen sind", forderte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er erneute damit die Forderung seiner Partei nach einer strikten Anwendung des Konnexitätsprinzips. "Wer bestellt, bezahlt! Was im Zwischenmenschlichen normal ist, muss auch in der Politik normal sein", so Wissing.

LINDNER: Wir verteidigen westliche Werte umso entschiedener

(07.01.2015) Berlin. Zum Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Paris, die heute Angehörige und Freunde verloren haben. Allen Verletzten wünschen wir eine vollständige und schnelle Genesung.

Wenn westliche Werte wie bei diesem feigen Terrorakt angegriffen werden, werden wir sie umso entschiedener verteidigen.

Die Freiheit von Kunst, Religion und Meinung, Toleranz und die Freiheit von Ressentiments lassen wir uns von keinem nehmen.“


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