Kreisverband Landau / Südliche Weinstraße

FDP Rheinland-Pfalz stellt Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen vor

(22.04.2016) Die FDP Rheinland-Pfalz hat heute die Koalitionsvereinbarung mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Öffentlichkeit vorgestellt. "Wir haben für unsere Inhalte gekämpft, wir sind für unsere Inhalte gewählt worden und nun machen wir uns daran, diese umzusetzen", so Volker Wissing der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Für die FDP Rheinland-Pfalz ist diese Koalition weit mehr, als ein Bündnis zur Sicherung einer Regierungsmehrheit. "Diese Koalition ist nicht trotz, sondern wegen ihrer großen inhaltlichen Bandbreite weit eher als andere politische Konstellationen in der Lage, Land und Gesellschaft fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen", so Wissing. Die Kombination einer Politik des sozialen Ausgleichs mit einer der wirtschaftspolitischen Kompetenz sowie des ökologischen Verantwortungsbewusstseins sei eine echte Chance für das Land. "Unsere unterschiedlichen Ansätze sind keine Schwäche, sondern unsere Stärke", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Der Vertragsentwurf würde nun schnellstmöglich der Partei vorgestellt, damit diese die getroffenen Vereinbarungen bewerten und über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden könne. "Unsere Mitglieder habe das letzte Wort",so Wissing. Er zeigte sich optimistisch, dass die Koalitionsvereinbarung auch die Zustimmung der eigenen Partei fände. "Wir sind nicht in den Wahlkampf gezogen, um die Gestaltung des Landes anderen zu überlassen", so Wissing.


Koalitionsvertrag (Entwurf)

Landtagswahl 2016

FDP Rheinland-Pfalz spricht sich für Gespräche mit SPD und Grünen aus

(29.03.2016) Der Vorstand der FDP Rheinland-Pfalz hat sich auf seiner Sitzung am 29. März 2016 einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Der Sitzung des Landesvorstands vorausgegangen war ein Treffen der Vorsitzenden der Kreisverbände der FDP Rheinland-Pfalz, die ebenfalls für die Aufnahme von Gesprächen mit SPD und Grünen votierten. Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz sieht in dem Beschluss einen Beleg für das neue Selbstbewusstsein seiner Partei. "Wir haben für unsere Inhalte gekämpft, wir wurden für unsere Inhalte gewählt und nun wollen wir unsere Inhalte umsetzen", so Wissing.

Flughafen Zweibrücken: FDP fordert Prüfung von Schadensersatzansprüchen

(01.03.2016) Die Freien Demokraten bezweifelten die Rechtmäßigkeit des Verkaufs des Flughafens Zweibrückens. "Rot-Grün verkauft Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Millionen Euro für knapp 4 Millionen Euro, das ist kein Verkauf mehr, das sieht nach schamloser Verramschung von Landeseigentum aus", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Grünen fehlt politischer Kompass in der Flüchtlingskrise

(26.02.2016) Die Freien Demokraten bewerteten, die Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik als "umfragengesteuert". "Der 180-Grad-Schwenk der Grünen in der Flüchtlingspolitik zeigt, dass die Partei keinen politischen Kompass hat", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Flughafen Hahn: Der Ausverkauf des Landes geht weiter

(23.02.2016) MAINZ. Die Freien Demokraten sehen in den Berichten über den Verkauf des Flughafen Hahn an ein chinesisches Konsortium einen weiteren Beleg für das Scheitern der Landesregierung. "SPD und Grüne verkaufen Landeseigentum nicht, sie verramschen es", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Landesregierung darf Lösung der Flüchtlingskrise nicht länger verzögern

(18.02.2016) Die Freien Demokraten warfen SPD und Grünen vor, aus wahltaktischen Überlegungen eine Lösung der Flüchtlingskrise zu verzögern. "SPD und Grüne versprechen den Bürgerinnen und Bürgern eine Beschleunigung der Asylverfahren und tun gleichzeitig alles, um eine solche zu verzögern", sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing, bezugnehmend auf die Kritik der Bundeskanzlerin an der rot-grünen Landesregierung.

Opposition muss Meinungskontrolle durch Rot-Grün verhindern

(21.01.2016) Die Freien Demokraten begrüßten die Weigerung der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner, an der sogenannten Elefantenrunde des Südwestrundfunks teilzunehmen. "Der politische Erpressungsversuch von SPD und Grünen ist ein Foulspiel an der Demokratie. Dabei kann keine demokratische Partei mitmachen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, bezüglich der Ankündigung von SPD und Grünen, eine Teilnahme an der Debatte zu verweigern, wenn die AfD in der Runde vertreten ist.

Rot-Grün, die Koalition der verschenkten Chancen

(19.01.2016) Der FDP Rheinland-Pfalz zufolge, ist das Land unter der rot-grünen Landesregierung deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurückgeblieben. "Wir haben eine Regierung erlebt, die viel versprochen und wenig geliefert hat", sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Ein schwarzer Tag für Demokratie und Pressefreiheit

(19.01.2016) Die Freien Demokraten sehen in der Ankündigung des Südwestrundfunks, die politische Diskussionsrunde aufgrund der Intervention der Ministerpräsidentin nur mit den im Landtag vertretenen Parteien durchzuführen, einen Rückschritt für Demokratie und Meinungsfreiheit. "Bei Anruf Programmänderung gibt es offenbar nicht nur in Putins Russland, sondern auch in Dreyers Rheinland-Pfalz", sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing.


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