Kreisverband Landau / Südliche Weinstraße

Rot-Grün hat ein kommunalpolitisches Desaster angerichtet

(13.08.2015) MAINZ. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung "Kommunaler Finanzreport 2015" hat erneut bestätigt, in welch kritischer Lage viele rheinland-pfälzische Kommunen sich befinden. "Die Politik der rot-grünen Landesregierung nimmt den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen", warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er warnte davor, dass es überschuldeten Städten wie Pirmasens und Kaiserslautern kaum mehr möglich sei, ihren Aufgaben gerecht zu werden. "Statt den Kommunen zu helfen, haben SPD und die Grünen ihnen immer neue Ausgaben aufs Auge gedrückt", kritisierte der FDP-Politiker. Das sogenannte Konnexitätsprinzip, welches vorschreibt, dass das Land die Kosten für die Ausgaben zu übernehmen habe, die es verursache, existiere in Rheinland-Pfalz nur in der Theorie, nicht aber in der Praxis. "Egal ob Inklusion oder Kita-Betreuung, SPD und Grüne versprechen den Bürgerinnen und Bürgern viel und laden die Kosten dann bei den Kommunen ab", so Wissing.

Er forderte umgehend eine deutliche Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen. "Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie einzelne Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz finanziell vor die Wand fahren", sagte der FDP-Vorsitzende. Es sei Aufgabe der Landesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land sicherzustellen. Dieses Ziel sei nur zu erreichen, wenn die Kommunen finanziell fair ausgestattet werden. "SPD und Grüne müssen sich die Frage stellen lassen, warum für sie die Bürgerinnen und Bürger in Städten wie Pirmasens oder Kaiserslautern nur Bürger 2. Klasse sind", so Wissing.

Vernachlässigung der Infrastruktur kommt das Land teuer zu stehen

(10.08.2015) MAINZ. Der Schiersteiner Brückengau hat nicht nur viele Menschen viel Zeit, sondern obendrein auch viel Geld gekostet. Medienberichten zufolge, sollen allein die Reparaturkosten bei rd. 4 Mio. Euro liegen. "Die Infrastrukturpolitik von SPD und Grünen kommt die Rheinland-Pfälzer teuer zu stehen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

FDP fordert Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft zu konkretisieren

(07.08.2015) MAINZ. Angesichts des Skandals um die Entlassung von Generalbundesanwalt Range halten die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Regelung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft für dringend erforderlich. „Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz muss die Affäre um Bundesjustizminister Maas auch auf Landesebene Folgen haben“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Landesregierung setzt Weltkulturerbestatus des Oberen Mittelrheintals mutwillig aufs Spiel

(06.08.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten sehen in der Drohung der Unesco-Stiftung, dem Oberen Mittelrheintal den Status als Weltkulturerbe abzuerkennen, sollte der Ausbau der Windenergie, wie geplant erfolgen, als Beleg für das Versagen der Grünen in der Energiepolitik. "Die Grünen haben aus der Energiewende ein Programm zur Zerstörung von Landschaft und Natur gemacht", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Weltanschauungen haben im normalen Schulunterricht nichts verloren

(05.08.15) MAINZ. Die Freien Demokraten sehen sich durch die Kritik des Verfassungsrechtlers, Prof. Friedhelm Hufen, bestätigt. Seiner Auffassung zufolge verstößt die Handlungsempfehlung des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums zum Thema “Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule” eindeutig gegen das Grundgesetz. "Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass religiöse Vorstellungen immer stärker den Schulunterricht beeinflussen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Freie Demokraten kritisieren Mittelkürzung der Landesregierung für kommunalen Straßenbau

(04.08.2015) MAINZ. Scharf kritisierten die rheinland-pfälzischen Freien Demokraten die Kürzungen der rot-grünen Landesregierung für den kommunalen Straßenbau in den letzten Jahren. Seit 2012 sind die entsprechenden, jährlichen Zuwendungen um rund 8 Mio. Euro gekürzt worden. "SPD und Grüne machen die Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes kaputt", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Lehrerentlassungen der Landesregierung sind überflüssig und schäbig

(03.08.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten kritisierten die Entlassung von rund 1.000 Lehrerinnen und Lehrern zu Ferienbeginn als menschlich unanständig und bildungspolitisch verantwortungslos. "Rot-Grün praktiziert hier eine skrupellose Form der Personalpolitik, wie sie in der Privatwirtschaft nie akzeptiert würde.", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Ein Protzbau passt nicht in die Zeit

(29.07.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten kritisierten die drastische Kostensteigerung bei der Sanierung des Landtages. "Während Flüchtlinge in Zelten campen müssen, gönnt der Landtag sich einen Protzbau", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Eine Agentur, die weder die Welt noch Rheinland-Pfalz braucht

(27.07.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten forderten die Schließung der Energieagentur des Landes. "Das Land sollte sich lieber um eine angemessene Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen kümmern, statt das Geld für politische Unsinnprojekte auszugeben", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.


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