Kreisverband Landau / Südliche Weinstraße

Außenstände der Kommunen sind ein Warnsignal

(06.07.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten sehen in den hohen Außenständen der rheinland-pfälzischen Kommunen ein Warnsignal. "Nicht die Zahlungsmoral der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist schlecht, sondern die Belastung mit Steuern und Abgaben für viele zu hoch geworden", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

SPD bittet Handwerk und Mittelstand am Nürburgring zweimal zur Kasse

(02.07.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten warfen der Landesregierung eine Pleitenpolitik zu Lasten des Handwerks und Mittelstandes vor. "Handwerk und Mittelstand zahlen nicht nur als Steuerzahler für den Nürburgring, sie bleiben auch auf ihren unbezahlten Rechnungen sitzen und werden damit doppelt zur Kasse gebeten", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Kommunaler Schuldenberg in Rheinland-Pfalz gefährdet die gesellschaftliche Stabilität

(30.06.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten sehen den erneut größer gewordenen Schuldenberg der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit großer Sorge. "Wenn es den Städten und Gemeinden nicht einmal in Zeiten der Rekordsteuereinnahmen gelingt, Schulden abzubauen, stimmt was mit dem System nicht", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

FDP lehnt CDU-Forderung nach Schulfach "Alltagswissen" ab

(29.06.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten lehnen die Forderung der Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU ab, ein Schulfach "Alltagswissen" einzuführen. "Alltagswissen heißt Alltagswissen, weil es aus dem Alltag heraus entsteht. Es bringt nichts, immer weitere Lebensbereiche der Menschen zu verschulen und damit zu verstaatlichen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Rot-Grün kann keine Wirtschaftspolitik

(25.06.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten werteten die Ankündigung des SPD-Generalsekretärs, dass es entgegen der Forderung der Grünen keine Kopplung öffentlicher Aufträge an Maßnahmen zur Frauenförderung geben werde, als derbe Ohrfeige für die Grünen. "Man kann die Wirtschaft nicht den Grünen überlassen. Das scheint endlich auch bei der SPD angekommen zu sein", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

SPD verharmlost die Vorratsdatenspeicherung

(19.06.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten werfen der rheinland-pfälzischen SPD eine bewusste Verharmlosung der Vorratsdatenspeicherung vor. Nicht zuletzt die BND-Affäre hätte mehr als deutlich gezeigt, dass der Staat beim Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger selbst ein Unsicherheitsfaktor sei. "Die BND-Affäre ist noch nicht einmal ansatzweise aufgearbeitet, schon fordern CDU und SPD den massenhaften Zugriff staatlicher Sicherheitsdienste auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Landesregierung ignoriert mittelständische Wirtschaft

(18.06.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten werteten die Behauptung von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, die Forderungen der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern seien bereits abgearbeitet oder in der Umsetzung, als einen Beleg für den zunehmenden Realitätsverlust der rot-grünen Landesregierung. "Frau Lemke ist der beste Beweis, dass Grüne keine Wirtschaft können", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Vernachlässigung der Infrastruktur vergrößert das Armutsrisiko

(16.06.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten sehen in der Vernachlässigung der Brücken und Straßen durch die rot-grüne Landesregierung, ein erhebliches Risiko für den Wohlstand im Land. "Wer an der Infrastruktur spart, macht die Menschen ärmer", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Schlechte Regierungsarbeitsarbeit kostet Geld

(11.06.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten sehen in der Diskussion über die Übernahme der Kosten, die im Rahmen der verfassungswidrigen Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben angefallen sind, einen Beleg für die schlechte gesetzgeberische Arbeit der rot-grünen Landesregierung. "Rot-Grün murkst, die Bürgerinnen und Bürger zahlen, das war am Nürburgring und in Zweibrücken so und gilt auch am Hahn sowie jetzt bei den Zwangsfusionen", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.


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