FDP Landau / Südliche Weinstraße

Kita muss mehr sein als Kinderaufbewahrung

(27.02.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten kritisierten die Forderung der grünen Familienministerin, Irene Alt, auch Köche und Schreiner zu Kita-Erziehern zu machen. "Diese Forderung zeigt, den Grünen geht es um frühkindliche Aufbewahrung, aber nicht um frühkindliche Bildung und Entwicklung", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Rot-Grün macht rheinland-pfälzische Kommunen arm

(25.02.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten warnen vor einem Ausbluten der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zufolge, haben vor allem Kommunen im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz und im ebenfalls rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die Steuern erhöht. "Die Landesregierung untergräbt durch die Zuweisung von immer mehr Aufgaben an die Kommunen systematisch deren Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

FDP fordert umfassenden Infrastruktur-Check

(19.02.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten forderten von der Landesregierung einen umfassenden Check der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz. "Um ein Desaster wie an der Schiersteiner-Brücke zu vermeiden, sollte die Landesregierung die vorhandene Infrastruktur untersuchen, um erforderliche Reparaturmaßnahmen frühzeitig einleiten zu können", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Asylrecht umsetzen, statt aushöhlen

(12.02.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten sehen in der Klage des SPD-Innenministers über steigende Asylbewerberzahlen in Rheinland-Pfalz ein Beleg dafür, dass die Asylpolitik der rot-grünen Landesregierung so nicht weitergehen kann. "SPD und Grüne haben mit dem Abschiebestopp und der Zahlung von Rückkehrerprämien das Asylgesetz zu einem Einwanderungsgesetz gemacht. Das konnte nicht gut enden", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Landesregierung verlagert Haushaltslöcher, schließt sie aber nicht

(11.02.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten bezweifeln den von der Landesregierung behaupteten Schuldenabbau. "Die Landesregierung hat ihre Schulden nur an die rheinland-pfälzischen Kommunen durchgereicht", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

So müssten Leistungen, die von der Landesregierung in Mainz beschlossen wurden, von den Städten und Gemeinden im Land finanziert werden. "Die rot-grüne Politik entlastet nur die Landesregierung, ruiniert aber die Kommunen", so Wissing. Rheinland-Pfalz habe bundesweit die am höchsten verschuldeten Kommunen. Es sei ein Witz, dass die SPD-Finanzministerin sich für eine Politik feiern lassen wolle, die keine Probleme gelöst, sondern allenfalls verlagert habe, sagte der FDP-Politiker. "Frau Ahnen hat keine Schulden abgebaut, sie hat sie nur versteckt", so Wissing.

Mainzer Brückengau: Freie Demokraten fordern Infrastrukturoffensive für Rheinland-Pfalz

(11.02.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz sehen in der Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz ein Alarmsignal für den Zustand der Infrastruktur im Land. "SPD und Grüne wollten die Infrastrutkur lieber erhalten, statt ausbauen und nicht einmal das gelingt ihnen", kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Digitale Agenda: Landesregierung muss selbst die richtigen Akzente setzen

(11.02.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz zeigten sich enttäuscht von dem Bittbrief der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, an EU-Kommissar Öttinger, in welchem sie um Unterstützung beim digitalen Ausbau des Landes gebeten hat. "Die wichtigen Akzente werden in Rheinland-Pfalz nicht mehr von der rot-grünen Landesregierung gesetzt, sondern müssen von Berlin oder Brüssel erbettelt werden ", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Freie Demokraten und Haus und Grund Rheinland-Pfalz verabschieden eine gemeinsame Resolution

(09.02.2015) MAINZ. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz haben gemeinsam mit dem Verband "Haus und Grund" eine Resolution zum Schutz des Eigentums beschlossen. Beide sehen die zunehmenden Eingriffe in das Eigentum gerade im Bereich der Wohnimmobilien mit großer Sorge. Zwischen den Zielen der Bundes- wie auch Landesregierung, die Mieten zu senken und deren politischen Entscheidungen bestehe ein erheblicher Widerspruch, so der FDP-Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing. "Immer neue Auflagen sowie die Erhöhung von Steuern und Abgaben treiben die Mieten immer weiter in die Höhe ", sagte Wissing.

Freie Demokraten sehen steigende Immobilienpreise in Rheinland-Pfalz mit Sorge

(09.02.2015) MAINZ. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht in den anziehenden Immobilienpreisen im Land einen Hinweis auf Probleme in der Wirtschaft. "Das Geld, mit dem die Europäische Zentralbank die Märkte flutet, wird bei uns nicht in Unternehmen investiert, sondern fließt in Immobilienspekulationen", warnte der Vorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.


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